Allgemeine Geschäftsbedingungen von Webdesign Agentur Webrgb
Inhalt
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Leistungsumfang
- Preise und Zahlung
- Termine, Fristen und Leistungshindernisse
- Abnahme
- Mitwirkungspflicht
- Nutzungsrechte
- Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
- Suchmaschinenoptimierung
- Google-Adwords
- Gewährleistung
- Haftung
- Pflicht des Kunden zur Datensicherung
- Datenschutz und Geheimhaltung
- Kündigung
- Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
- Streitschlichtung
§ 1 Geltungsbereich
(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen [Webdesign Agentur webrgb, Inhaber: Behrooz Mohandeszadeh, Website: https://webrgb.de], Büro in Kieler Straße 103, 22769 Hamburg die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
(3) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Internetagentur webrgb kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
(2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Internetagentur webrgb ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung von Internetagentur webrgb erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebots und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
(3) Angebote von Internetagentur webrgb in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Internetagentur webrgb bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites, Erstellung von Onlineshops, SEO (Suchmaschinenoptimierung), SEA (Google Adwords) und Social Media Marketing.
(2) Internetagentur webrgb erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Internetagentur Webrgb, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Internetagentur webrgb nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
(3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Internetagentur webrgb zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung gestellt werden. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit schriftlich darauf hingewiesen wurde.
(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
i. die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
ii. Informationspflichten nach § 312 BGB (Fernabsatzverträge);
iii. Informationspflichten nach § 312i und j BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
iv. Prüfpflichten bei Linksetzung;
v. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
vi. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
vii. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Internetagentur webrgb ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Internetagentur webrgb berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
(2) Die Preise enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer. Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c. von Aufwand für Lizenzmanagement,
d. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
e. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
(3) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
(4) Der Kunde muss damit rechnen, dass Internetagentur webrgb die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so können Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet werden.
(5) Internetagentur webrgb ist berechtigt, für ihre Leistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.
§ 5 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Ist für die Leistung von Internetagentur webrgb die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(3) Bei Verzögerungen infolge von:
a. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Internetagentur webrgb nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
(4) Soweit Internetagentur webrgb ihre vertraglichen Leistungen infolge des Arbeitskampfes, höherer Gewalt oder anderer für sie unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für sie keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
(5) Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
(6) Jede Änderung ist vom Kunden innerhalb von 7 Tagen gegenüber Internetagentur webrgb per Email freizugeben ggf. Nachbesserungen darzustellen oder total abzulehnen.
(7) Sollte der Kunde ein Konzept von Internetagentur webrgb mehr als 2 Mal ablehnen, ist Internetagentur webrgb dazu berechtigt, den Vertrag zu beenden und für die Konzeptentwicklungsphase eine anteilige Vergütung von 20 % der für das Gesamtprojekt vereinbarten Vergütung zu verlangen.
§ 6 Abnahme
(1) Der Kunde wird die Leistungen von Internetagentur Webrgb nach Maßgabe der von ihr zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Internetagentur webrgb die Abnahmebereitschaft mitteilt.
(2) Die Leistungen von Internetagentur webrgb gelten als abgenommen, wenn die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt wurde
a. … und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
b. oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Internetagentur webrgb damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Internetagentur webrgb erbrachten Leistungen beruht.
(3) Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
§ 7 Mitwirkungspflicht
(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem zupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
(2) Soweit Internetagentur webrgb dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Internetagentur webrgb keine Korrekturaufforderung erhält.
(3) Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
(4) Wenn Internetagentur webrgb dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
(5) Soweit Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Internetagentur webrgb wie z.B. einer Website auftreten, wird ihr der Kunde unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Internetagentur webrgb räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Internetagentur webrgb Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen.
(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Internetagentur webrgb über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Internetagentur webrgb geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
(3) Internetagentur webrgb nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Internetagentur webrgb keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Internetagentur webrgb wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
(4) Internetagentur webrgb kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 10% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
(5) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Internetagentur webrgb vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Internetagentur webrgb über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Internetagentur webrgb dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Internetagentur webrgb z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Internetagentur webrgb unverzüglich darüber informieren.
§ 9 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
(1) Der Kunde räumt Internetagentur webrgb das Recht ein, einen von ihr gewünschten Text in Impressum einzubinden und diesen mit der Website von Internetagentur webrgb zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
(2) Internetagentur webrgb behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
§ 10 Suchmaschinenoptimierung
(1) Gegenstand: die Umsetzung von OnPage- und OffPage-Maßnahmen für die bessere Auffindbarkeit der Website bei Suchmaschinen.
(2) Alle benötigten Zugangsdaten zu Trackingtools, dem CMS des Kunden (Falls welche genutzt wird) bzw. FTP-Zugänge sind vom Kunden bereitzustellen.
(3) Es werden nur in Absprache mit dem Kunden festgesetzte Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen berücksichtigt.
(4) Der Kunde stimmt zu, dass Internetagentur webrgb keinen bestimmten Erfolg (bestimmtes Ranking, bestimmte Anzahl von Besuchern über die Suchmaschinen usw.) garantieren kann, weil sie keinen Einfluss auf das Ranking einer Domain bzw. Internetseite bei den Suchmaschinen hat.
(5) Bei allen Link-Building-Maßnahmen gilt der vom Kunden zum Zeitpunkt der Beauftragung mitgeteilte Website-Link als richtig und die Internetagentur webrgb haftet nicht für zukünftige Änderungen nach der Leistungserbringung.
(6) Der Kunde stimmt zu, dass er im Laufe der Vertragszeit keine OnPage-Änderung an seiner Website vornimmt.
(7) Wenn eine Neugestaltung bzw. Neustrukturierung der Website des Kunden notwendig ist, wird ihm ein separates Angebot von der Internetagentur webrgb unterbreitet.
§ 11 Google-Adwords
(1) Gegenstand: die Erstellung von Werbekampagnen in Google-Adwords im Auftrag des Kunden.
(2) Alle benötigten Zugangsdaten sind vom Kunden bereitzustellen.
(3) Es werden nur in Absprache mit dem Kunden festgesetzte Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen berücksichtigt.
(4) Der Kunde stimmt zu, dass Internetagentur webrgb keine bestimmte Position der Anzeige und keinen bestimmten Preis pro Klick (CPC) garantieren kann, da diese von unterschiedlichen Faktoren abhängig sind, die dazu führen, dass Google Änderungen vornimmt, die sich auf die oben genannten Punkte auswirken.
§ 12 Gewährleistung
(1) Mangelhafte Leistungen werden von Internetagentur webrgb innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden ausgebessert oder ausgetauscht. Internetagentur webrgb behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
(2) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.
Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
(5) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde Internetagentur webrgb binnen 10 Werktagen nach der Abnahme Schriftlich rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Internetagentur webrgb innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
§ 13 Haftung
(1) Für Rechtsmängel und Garantien haftet Internetagentur webrgb unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Internetagentur webrgb. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Internetagentur webrgb. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Internetagentur webrgb und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
§ 14 Pflicht des Kunden zur Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§ 15 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogene Daten durch Internetagentur webrgb gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Internetagentur webrgb ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
(4) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
(5) Internetagentur webrgb weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
§ 16 Kündigung
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Internetagentur webrgb fristlos kündigen.
§ 17 Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.
§ 18 STREITSCHLICHTUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 10.04.2020
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